Fraktion Perspektive fuer Frechen

Zustand im Bereich des Dr.-Walther-Bienert-Weges

Sonntag, den 30. August 2015 um 16:21 Uhr

Frechen, den 24.08.2015

 

Herrn Bürgermeister
Hans-Willi Meier
- Rathaus -
50226 Frechen

 


Zustand im Bereich des Dr.-Walther-Bienert-Weges


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

von mehreren Anwohnern und Spaziergängern bin ich auf den ungepflegten Zustand insbesondere im unteren Bereich des Dr.-Walther-Bienert-Weges angesprochen worden. Die Flächen links und rechts des Weges sowie auch die kleine Wiese im Bereich des Wendhammers sollten möglichst zeitnah geschnitten werden. Teilweise ragen Gräser und Unkraut in den Weg hinein und verengen damit den Fuß- und Radweg. Da der Weg von Fußgängern und Radfahrern intensiv genutzt wird, sollte das Begleitgrün so beschaffen sein, dass eine weitere Verunstaltung des Areals vermieden wird.
Es wäre sehr bedauerlich, wenn dem nicht Einhalt geboten werden würde. Unsere Fraktion würde es daher sehr begrüßen, wenn seitens der Verwaltung Abhilfe geschaffen werden würde.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Zander
Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:
CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Stupp
SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher
FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey
Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

   

Mehrfamilienhaus Johann-Hinrich-Wichernstraße

Mittwoch, den 12. August 2015 um 13:35 Uhr

Frechen, den 10.08.2015



Herrn Bürgermeister
Hans-Willi Meier
- Rathaus -
50226 Frechen




Mehrfamilienhaus Johann-Hinrich-Wichernstraße


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

aus Reihen der Anwohnerschaft bin ich auf die durch die Baumaßnahme des obigen Mehrfamilienhauses bereits länger zu verzeichnenden Verkehrsbeeinträchtigungen angesprochen worden. Der Bauzaun ist so aufgestellt worden, dass schon seit geraumer Zeit ein Parkplatz weggefallen ist und zudem die Fahrbahn hälftig blockiert wird. Partiell wird es sogar schwierig, diese Stelle zu passieren, weil der Bauzaun sehr weit Straßen aufwärts platziert wird. Ein Durchfahren dieser Passage ist teilweise nur unter Nutzung des Bürgersteiges möglich.

Inzwischen wurde der Baukran abmontiert, so dass der Bauzaun aus meiner Sicht nunmehr entlang der Grundstücksgrenze platziert werden kann. Dadurch würden der Engpass sowie die durch die Unübersichtlichkeit bedingte Gefahrenstelle beseitigt und es würde der schon viel zu lange blockierte Parkplatz wieder für die Anwohner nutzbar. Das Grundstück bietet ausreichend Platz für das Abstellen von Baufahrzeugen sowie die mobile Toilette. Im Interesse der Anwohner sowie der Verkehrssicherheit wäre ich dankbar, wenn Sie die erforderlichen Maßnahmen verwaltungsseitig zeitnah veranlassen würden. Ferner bitte ich um Mitteilung, wann die durch die Baumaßnahme verursachten Straßenschäden (Löcher durch die Bodenschwellenverankerungen) behoben werden und wer die Kosten dafür trägt.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Zander
Fraktionsvorsitzender





Durchschriftlich an:
CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Stupp
SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher
FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey
Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

   

Verkehrssituation in der Johann-Hinrich-Wichernstraße

Mittwoch, den 12. August 2015 um 13:30 Uhr

Frechen, den 10.08.2015

Herrn Bürgermeister
Hans-Willi Meier
- Rathaus -
50226 Frechen



Verkehrssituation in der Johann-Hinrich-Wichernstraße
Ihr Schreiben vom 15.05.2014 - 8.32 –
Mein Schreiben vom 05.05.2014


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

von mehreren Anwohnern bin ich erneut auf die unbefriedigende Park- und Verkehrssituation im Bereich der Johann-Hinrich-Wichernstraße angesprochen worden. Die Problematik hatte ich bereits im Mai 2014 thematisiert. Insofern verweise ich auf die Ausführungen im obigen Bezugsschreiben. Zwischenzeitlich hat sich die Gesamtsachlage weiter verschärft. Abhängig davon, wie viele Sprinter und zudem in welcher kumulativen Konstellation diese auf den ausgewiesenen PKW-Stellplätzen parken, ergibt sich eine völlig unübersichtliche Verkehrssituation, die so nicht länger toleriert werden kann und jeglichen Verkehrssicherheitsaspekten zuwiderläuft.

Ihre Ausführungen im obigen Schreiben, „dass der Verkehrsteilnehmer sich bei eingeschränkter Sicht mit entsprechender Vorsicht in die Straße einzufädeln hat“, laufen ins Leere, weil partiell gar keine Sicht vorhanden ist! Zudem halten sich viele Verkehrsteilnehmer nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 Km/h. Immer häufiger entstehen somit gefährliche Verkehrssituationen. Etliche PKW-FahrerInnen nutzen zum Einfädeln den Bürgersteig. Hier gilt es im Sinne der Prävention dringend Abhilfe zu schaffen.
Bekanntlich dürfen auch Sprinter im Sinne der StVO auf PKW-Stellplätzen parken. Auf den schräg zur Fahrbahn hin befindlichen Parkplätzen hat dies allerdings zur Folge, dass die Sprinter teilweise bis 0.5 m in die Fahrbahn hineinragen oder den Bürgersteig blockieren. Da der Parkplatz raummäßig nicht ausreicht, wird de facto teilweise mit auf der Straße geparkt. An unübersichtlichen Stellen führt dieser Umstand zu einer Verkehrsgefährdung und müsste von daher insofern sanktioniert bzw. unterbunden werden. Darüber hinaus parken Straßen abwärts in dem Bereich zwischen der Einmündung zur Sebastian-Kneipp-Straße und den Parktaschen vor dem ev. Friedhof PKW’s wie auch Sprinter.

Gemäß § 12 Abs. 3 StVO ist das Parken z. B. unzulässig „vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten“. Konsequenterweise dürfte gegenüber der Einmündung der Sebastian-Kneipp-Straße demnach nicht geparkt werden. Etwa im Bereich des Wohnhauses Nr. 7 sollte daher die Fahrbahndecke entsprechend schraffiert werden. Gemäß § 12 Abs. 1 StVO ist das Halten (und damit erst recht das Parken) „an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen“ unzulässig. Die höchstzulässige Breite beträgt nach § 32 Abs. 1 StVZO 2,55 m. Für den erforderlichen Freiraum des normalen Fahrverkehrs setzt die Rechtsprechung 3,05 m (2,55 plus Sicherheitsabstand von 0,5 m) an. In der Summe beläuft sich die fiktive Straßenbreite somit auf 5,6 m (2,55 parkendes Fahrzeug plus 3,05 passierendes Fahrzeug). Nach meinen Messungen ist die Johann-Hinrich-Wichernstraße in diesem Bereich ca. 5,05 m breit. Somit liegt im Sinne der StVO eine enge Straßenstelle vor!

Erschwerend hinzukommt, dass die Parkplätze vor der Giebelfront des Hauses Sebastian-Kneipp-Straße 1 wegen des Parkens entlang der Straße nicht frei angefahren und verlassen werden können. Angesichts der geschilderten Sachlage sehe ich mehr denn je dringenden Handlungsbedarf. Mit Blick auf die sehr häufig nicht eingehaltene Geschwindigkeitsbegrenzung in der Tempo 30-Zone rege ich das interimsweise Aufstellen von mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten, speziell Straßen abwärts, an. Für einen zeitnahen Ortstermin stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Zander
Fraktionsvorsitzender

   

Streik der Erzieher/Innen: Auswirkungen?

Samstag, den 01. August 2015 um 13:20 Uhr

Frechen, den 27.07.2015


Frau Vorsitzende des JHA
Stefanie Geier
- Rathaus -
50226 Frechen

 


Sitzung des JHA am 16.09.2015;
Hier: Auswirkungen der Streiks der Erzieherinnen und Erzieher


Sehr geehrte Frau Geier,

die Fraktion Perspektive für Frechen beantragt, dass die Verwaltung zu den Auswirkungen der inzwischen beendeten Streiks der Erzieherinnen und Erzieher in der obigen Sitzung des JHA berichten möge. Im Detail geht es uns primär um folgende Fragestellungen:

1. Wie viele Kitas im Stadtgebiet waren an welchen Tagen betroffen?
2. Hat es komplette Schließungen gegeben?
3. Sind verwaltungsseitig Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Eltern erfolgt?
4. Sind eventuell Elterbeiträge oder Entgelte für Mittagsverpflegung erstattet worden?

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Zander
Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:
Herrn Bürgermeister Hans-Willi Meier
CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Stupp
SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher
FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey
Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

   

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